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Der ärztliche Bereitschaftsdienst ist nun fast deutschlandweit unter der “116 117″ zu erreichen. Die einprägsame Nummer ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit. Schon 2006 hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung beschlossen, eine bundesweit einheitliche Rufnummer zu erschaffen. Die besondere Herausforderung: Die Nummer sollte EU-tauglich, also auch im Ausland nutzbar sein. Fünf Jahre dauerte [...]

Steuern auf Spekulationsgeschäfte sind stark umstritten. Auch weil es heißt, Geldhäuser würden ihre Geschäfte dann eben ins Ausland verlagern – und damit das heimische Wachstum bremsen. Doch eine neue Studie der EU-Kommission entkräftet alle Argumente gegen die Finanztransaktionssteuer. Sie nennt einen Vorteil der Spekulationsabgabe, an den bisher niemand gedacht hat. Wenn es um eine Steuer [...]

Die Entwicklung auf den internationalen Arbeitsmärkten ist alarmierend. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hervor. Seit der Krise 2008 steigt die Erwerbslosigkeit in den meisten Ländern steil an. Große Teile der Jugend haben keine Perspektive. Zugleich wird die Qualität der Arbeit immer schlechter: Leiharbeit und Befristung von Arbeit breiten sich aus, [...]

ver.di begrüßt das Bemühen der Bundestagsfraktionen, die auslaufende Gesetzesregelung zur verkürzten Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld für wiederkehrend kurzzeitig Beschäftigte zu verlängern und gleichzeitig neu zu regeln. “Mit ihren verschiedenen Gesetzesvorlagen, die im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales diskutiert werden, machen alle Fraktionen eines deutlich: Sie erkennen, dass die Veränderungen der Arbeitswelt dringend dauerhafte Nachsteuerungen in den [...]

Der Mindestlohn im Bauhauptgewerbe hat nicht zu Beschäftigungsverlusten geführt. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen gemeinsam mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und dem Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik erstellt hat. Der massive Stellenabbau in der Branche seit Mitte der 90er Jahre sei vor allem [...]

Ein bisschen fremdeln sie noch mit der Bezeichnung „Hochschule für angewandte Wissenschaften“, die seit zwei Jahren gilt. „Auch wir sprechen intern noch oft von der FH“, räumt Professor Dr. Robert Grebner ein. Seit Mitte März ist der 46-Jährige als Nachfolger von Heribert Weber Präsident der Hochschule, die sich abgekürzt – um den Namenssalat komplett zu [...]

Die Stadtratsfraktion der Partei Die Linke lädt alle Interessenten zu ihrem ersten „Bürgerforum“ über den US-Truppenabzug. Am Mittwoch, 16. Mai, ab 18.30 Uhr informieren die Stadträte Frank Firsching und Sinan Öztürk im Hotel Dürr am Bergl über das Thema. Fraktionsvorsitzender Firsching macht deutlich, wohin seine Fraktion will: „Wenn sich Schweinfurt in den kommenden Jahrzehnten weiterentwickeln [...]

Zum Schutz der am 27. Juli beginnenden Olympischen Sommerspiele in London will die britische Armee eine schlagkräftige akustische Waffe bereithalten. Dies teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Das in den USA hergestellte Gerät sei in der Lage, Geräusche einer Lautstärke von bis zu 150 Dezibel von sich zu geben. Dies ist lauter als ein hundert Meter [...]

Sadat heisst die junge Frau, die im Büro des Koordinators des German Police Projetc Teams arbeitet, Sadat wie der ermordete ägyptische Präsident. Dies sei ihr Rufname, sagt sie und lächelt, mehr von ihrer Identität will sie nicht preisgeben. Sadat trägt ihr schwarzes Kopftuch locker, und ihr routiniertes Benehmen und das hervorragende Englisch machen dem Besucher [...]

In einer Zeit schrumpfender Haushalte haben die Verteidigungsminister der europäischen Staaten die “Smart Defense” (die intelligente Verteidigung) als möglichen Ausweg aus einem alten Dilemma der NATO entdeckt, die auch zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges in vielen Sicherheitsbelangen immer noch von den USA abhängig ist. “Nicht alle europäischen NATO-Mitglieder brauchen U-Boote, einige sollten [...]

Das Baugebiet Roter Stich an der Gemarkungsgrenze zwischen den Stadtbezirken Bad Cannstatt und Zuffenhausen erregt die Gemüter. Zur Bezirksbeiratssitzung in Bad Cannstatt am Mittwoch, in dem der Aufstellungsbeschluss sowie der Auslegungsbeschluss für den Flächennutzungsplan sowie für den Bebauungsplan gefasst werden sollte, reisten extra besorgte Bürger aus Zuffenhausen an. Auf dem Areal an der Straße Roter [...]

Diese ASR gilt für Anforderungen an Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe sowie Erste-Hilfe-Räume oder vergleichbare Einrichtungen und deren Bereitstellung. Begriffsbestimmungen: -       Erste Hilfe umfasst medizinische, organisatorische und betreuende Maßnahmen an Verletzten oder Erkrankten. -       Notfall ist ein Ereignis, das unverzüglich Rettungsmaßnahmen erfordert und Maßnahmen der Ersten-Hilfe, des Rettungsdienstes und der ärztlichen Behand-lung umfasst. -       [...]

Nach § 323c STGB ist jeder zur Hilfeleistung verpflichtig. Notruf reicht aber hier schon aus. Dahingegen verpflichtet der § 34 der STVO jeden Unfallbeteiligten, also auch Zeugen, sich über die Unfallfolgen zu vergewissern, die Unfallstelle abzusichern und weitere Erste Hilfe zu leisten. Hier reicht die Durchführung des Notrufes nicht aus! — Erste Hilfe ist eine [...]

Hat ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Kündigung erhalten, ohne dass das Entlassungsschreiben eigenhändig vom Chef (oder dessen Bevollmächtigten) unterschrieben worden ist, so ist die Kündigung nicht wirksam, hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Ein gescannter und dann per Computer eingefügter Schriftzug könne die Unterschrift nicht ersetzen, so das Gericht. Auch beginne die Frist nicht zu laufen [...]

Rund 5,3 Millionen Männer und Frauen haben im März Arbeitslosengeld erhalten. Aber nur knapp eine Million von ihnen bekam das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I nach dem Sozialgesetzbuch III. Die deutliche Mehrheit von mehr als vier Millionen Männern und Frauen musste sich mit dem steuerfinanzierten Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch II, also Hartz IV, begnügen. Mit dazu [...]

Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Zinsen, die die Finanzämter bei Steuernachzahlungen zu berechnen haben, an die Entwicklung des Kapitalmarkts anzupassen. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die im Einkommensteuergesetz vorgesehene Zinshöhe von 6,0 Prozent dürfe deshalb unabhängig davon weiterhin berechnet werden, dass sie seit langem schon nicht mehr den auf dem Markt erzielbaren [...]

Bei der Berechnung des Elterngeldes sind die im Bemessungszeitraum erzielten steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht zu berücksichtigen, hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Einkommensermittlung folge dem steuerrechtlichen Einkünftebegriff. Und da steuerfreie Einnahmen nach der steuerrechtlichen Systematik von vornherein keine “Einkünfte” darstellten, seien sie nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Aktenzeichen: B 10 EG 3/11 [...]

Der Bildungsträger ver.di Bildung+Beratung gGmbH hat die Handlungshilfe für Betriebsratsmitglieder zum Thema “Fusionen” aktualisiert und in 5. Auflage neu herausgegeben. Fusionen als Resultat der ständig voranschreitenden Konzentrationsprozesse in der Wirtschaft, des Umbaus von Unternehmens- und Konzernstrukturen und von Unternehmensstrategien stellen die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer/innen oft vor schwer zu bewältigende Aufgaben. Fusionen sind fast immer mit [...]

Schon Judentum, Christentum und Islam kannten die Gefahren des Zinses und reagierten mit Zinsverbot und Erlass-Jahren. Margrit Kennedy proklamiert in ihrer neuen Streitschrift einen Ausbruch aus dem “Denkgefängnis” der ökonomischen Zunft, wie ihn wohl nur eine Nicht-Ökonomin wagen kann. Ihre Argumentation: Zins und Zinseszins führen zu exponentiellem Wachstumszwang, zu Instabilität und Umverteilung. Denn in jedem [...]